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Hinweis Rechtsgrundlagen Europawahl 2024:
Die aktuellsten Rechtsgrundlagen zur Europawahl 2024 liegen aufgrund noch möglicher Änderungen derzeit noch nicht in gedruckter Version vor. Bei den aktuell bestellbaren Rechtsgrundlagen handelt es sich um die Fassung der Rechtsgrundlagen zur Europawahl 2019 mit Stand 1. Januar 2019. Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald die Neuauflage der Rechtsgrundlagen zur Europawahl 2024 als Printversion vorliegt.

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Rechtsgrundlagen für die Wahl zum Deutschen Bundestag
Die Broschüre enthält unter anderem das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung inklusive Anlagen, das Wahlstatistikgesetz und das Wahlprüfungsgesetz.
Rechtsgrundlagen zur Europawahl
Die Broschüre enthält unter anderem das Europawahlgesetz, die Europawahlordnung inklusive Anlagen und das Wahlstatistikgesetz.
Gesetzliche Grundlagen zum Parteienrecht
Die Broschüre enthält neben dem Gesetz über die politischen Parteien auch einen Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit Regelungen zum Vereinsrecht.
Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen
Die Broschüre gibt einen Überblick über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Veränderungen in der bei der Bundeswahlleiterin nach Paragraph 6 Abs. 3 Parteiengesetz geführten Unterlagensammlung.
Parteiunterlagen der Bundestagsparteien
Ein Satz der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, jeweils bestehend aus Vorstandsliste, Satzung und Programm.
Kompletter Satz Parteiunterlagen (Lieferung als Paket, ca. 10 kg)
Ein Satz der gemäß Paragraph 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes derzeit bei der Bundeswahlleiterin in der Sammlung geführten Parteiunterlagen, jeweils bestehend aus Vorstandsliste, Satzung und Programm.

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