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Hinweis zu den Rechtsgrundlagen für die Bundestagswahl

Bei den bestellbaren Rechtsgrundlagen handelt es sich noch um die Fassung für die Bundestagswahl 2021 mit Stand 20. Mai 2021. Sie enthält nicht die Novellierungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung für die Bundestagswahl 2025.

Alternativ können Sie die aktuell gültigen Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen im PDF-Format hier herunterladen.

Zur Bearbeitung des Auftrages sind die mit einem * gekennzeichneten personenbezogenen Daten zwingend anzugeben. Diese Daten werden zur Versendung der bestellten Unterlagen und für mögliche Rückfragen benötigt. Wenn Sie die mit einem * gekennzeichneten Daten nicht angeben, kann Ihre Bestellung nicht bearbeitet werden. Die weiteren Daten (Titel und Institution/Firma) müssen nur angegeben werden, wenn sie für die korrekte Adressierung der Bestellung notwendig sind.

Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Die Broschüre enthält unter anderem das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung inklusive Anlagen, das Wahlstatistikgesetz und das Wahlprüfungsgesetz. Die Rechtsgrundlagen für die Bundestagswahl 2025 erscheinen voraussichtlich im Frühjahr 2025.
Rechtsgrundlagen zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament
Die Broschüre enthält unter anderem das Europawahlgesetz, die Europawahlordnung inklusive Anlagen und das Wahlstatistikgesetz.
Gesetzliche Grundlagen zum Parteienrecht
Die Broschüre enthält neben dem Gesetz über die politischen Parteien auch einen Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit Regelungen zum Vereinsrecht.
Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen
Die Broschüre gibt einen Überblick über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Veränderungen in der bei der Bundeswahlleiterin nach Paragraph 6 Abs. 3 Parteiengesetz geführten Unterlagensammlung.
Parteiunterlagen der Bundestagsparteien
Ein Satz der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, jeweils bestehend aus Vorstandsliste, Satzung und Programm.
Kompletter Satz Parteiunterlagen (Lieferung als Paket, ca. 10 kg)
Ein Satz der gemäß Paragraph 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes derzeit bei der Bundeswahlleiterin in der Sammlung geführten Parteiunterlagen, jeweils bestehend aus Vorstandsliste, Satzung und Programm.

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