Die Bundeswahlleiterin sowie die Landes- und Kreiswahlleiterungen nehmen den Schutz Ihrer Privat- und Persönlichkeitssphäre ernst und beachten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ihr Vertrauen ist uns wichtig!
Mit diesen Hinweisen kommen wir auch unseren Informationspflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Erhebung personenbezogener Daten nach. Personenbezogene Daten erheben wir beim Aufruf und bei der Nutzung des Kandidatenportals.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden. Diese Seite wird über das Informationstechnikzentrum Bund, Bernkasteler Straße 8, 53175 Bonn, als zentraler IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung betrieben.
Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Erklärung regelmäßig durchzulesen.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen zu bestimmten oder bestimmbaren Personen, wie zum Beispiel Namen, Anschriften und Berufsangaben von Personen oder auch das Nutzerverhalten von Anwenderinnen und Anwendern bei der Nutzung des Kandidatenportals, wenn dies nicht anonymisiert wird. Informationen, die nicht mit bestimmten Personen in Verbindung gebracht werden können (anonyme Daten), fallen nicht darunter.
Freiwilligkeit
Die Nutzung des Kandidatenportals erfolgt freiwillig und die Nutzung ist damit nicht verpflichtend für die erfolgreiche Einreichung eines Wahlvorschlags. Die Landes- und Kreiswahlleitungen stellen die für die Einreichung eines schriftlichen Wahlvorschlags erforderlichen Anlagen zur Bundeswahlordnung auf Anforderung auch außerhalb des Kandidatenportals zur Verfügung.
Zugriff auf das Kandidatenportal
Bei jedem Zugriff einer Nutzerin oder eines Nutzers auf das Kandidatenportal und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang anonymisiert gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über einen Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
- Name der abgerufenen Seite/Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Herkunftsverweis („Referrer“)
- genutzte Gerätetechnik
- anonymisierte IP-Adresse, anonymisierte DNS-Information sowie Top-Level-Domains (TLD) des zugreifenden Host-Systems
Diese Daten werden statistisch sowie zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet und anschließend gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.
Nutzung des Kandidatenportals
Bei der Einrichtung eines Zugangs zum Kandidatenportal werden folgende personenbezogene Daten gespeichert:
- Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse des Empfängers der Zugangsdaten,
- Benutzerkennung,
- verschlüsseltes Passwort.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls Daten des Empfängers der Zugangsdaten (Name und E-Mail-Adresse) sowie Daten zur Identifizierung des Wahlvorschlagsträgers erhoben (Name, Anschrift, Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adresse).
Bei der Nutzung des Kandidatenportals werden folgende personenbezogenen Daten gespeichert und innerhalb von 31 Tagen gelöscht:
- bei der An- und Abmeldung und bei jeder fehlgeschlagenen Authentifizierung die Benutzerkennung und der Zeitpunkt,
- bei der Anmeldung eine zufällig generierte Session-ID mit Zeitpunkt ihrer Vergabe,
- bei Fehlern (Exceptions) abhängig von der Art des Fehlers die Benutzerkennung.
Im Kandidatenportal eingegebene Daten
Im Kandidatenportal können Parteien und Einzelbewerber die Anlagen zur Bundeswahlordnung, die sie zur Einreichung eines Wahlvorschlags zur Bundestagswahl benötigen, elektronisch ausfüllen, verwalten und herunterladen. Die im Kandidatenportal eingegebenen personenbezogenen Daten werden zu diesem Zweck im Kandidatenportal und in einem angeschlossenen System bei der Bundeswahlleiterin gespeichert. Zugriff auf die im Portal gespeicherten Daten hat bei der Erstellung einer Landesliste neben der Bundeswahlleiterin die zuständige Landeswahlleitung. Bei der Erstellung eines Kreiswahlvorschlags hat auch die zuständige Kreiswahlleitung Zugriff auf die Daten.
Reicht die Partei oder der Einzelbewerber den Wahlvorschlag ein, so werden die gespeicherten Daten von den jeweils zuständigen Wahlorganen außerdem zur Durchführung des Wahlverfahrens genutzt, soweit dies zur Erfüllung der jeweils eigenen Aufgaben erforderlich ist, und zwar die Daten der Kreiswahlvorschläge von der zuständigen Kreis- und Landeswahlleitung sowie von der Bundeswahlleiterin, die Daten der Landeslisten von der zuständigen Landeswahlleitung und von der Bundeswahlleiterin.
Die Daten werden insbesondere zur Vorprüfung des Wahlvorschlags im Mängelbeseitigungsverfahren, zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, zur Erstellung der Stimmzettel, zur Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses sowie zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses verwendet. Im Kandidatenportal sind diejenigen Daten als Pflichtangaben gekennzeichnet, die von Gesetzes wegen bei der Einreichung eines Wahlvorschlags anzugeben sind. Die nicht gekennzeichneten Daten können als Zusatzangabe hilfreich oder nur in Einzelfällen notwendig sein und sind dementsprechend freiwillige Angaben.
Die im Kandidatenportal gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Bereitstellung des Portals und die Durchführung des Wahlverfahrens nicht mehr benötigt werden und keine Aufbewahrungspflicht mehr besteht.
Im Übrigen gelten für die Verarbeitung der im Kandidatenportal eingegebenen Daten die Informationen zum Datenschutz, die jeweils auf der Rückseite der Anlagen 15, 16 und 22 Bundeswahlordnung abgedruckt sind. Die Anlagen können im Kandidatenportal, dort im Bereich „Formulare“ heruntergeladen werden.
Empfänger der Daten
Die im Kandidatenportal verarbeiteten Daten werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Empfänger sind die jeweils zuständigen Kreiswahlleitungen, Kreiswahlausschüsse, Landeswahlleitungen, Landeswahlausschüsse, die Bundeswahlleiterin, der Bundeswahlausschuss sowie der Deutsche Bundestag. Im Falle von Wahleinsprüchen können neben dem Deutschen Bundestag, die sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.
Einsatz von Cookies und Analysetools
Bei der Anmeldung am Kandidatenportal wird auf Ihrem Rechner ein Session-Cookie gespeichert. Das Cookie enthält ausschließlich die Session-ID. Das Cookie ist erforderlich, um die Anwenderin/den Anwender während der Nutzung des Portals zu authentifizieren und die von ihr/ihm eingegebenen Daten ihrem/seinem Benutzerkonto zuordnen zu können.
Auf dieser Website werden keine Analysewerkzeuge eingesetzt.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Kandidatenportals erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 19 Bundeswahlgesetz.
Die Verarbeitung der personenbezogenen, eingegebenen Daten durch jeweils zuständigen Wahlleitungen und Wahlausschüsse erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG und §§ 15, 19 bis 28, 30, 37, 38, 41, 42, 48 Bundeswahlgesetz, §§ 34 bis 43, 45, 86 Bundeswahlordnung.
Wie oben außerdem beschrieben, kommen bei der Anmeldung und Nutzung des Kandidatenportals sogenannte Cookies zum Einsatz. Diese sind zur Bereitstellung unseres Angebots technisch erforderlich. Der Einsatz dieser Cookies erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 E-Government-Gesetz (EGovG).
Minderjährigenschutz
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.
Rechte der betroffenen Personen
Hinsichtlich der über das Kandidatenportal erhobenen personenbezogenen Daten haben die betroffenen Personen die folgenden Rechte, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:
- Recht auf Auskunft nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung,
- Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung,
- Recht auf Löschung nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung,
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben betroffene Personen zudem das Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung). Die Beschwerde ist an den jeweils zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten oder an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu richten (Postanschrift: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn).
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Eingabe personenbezogener Daten in das Kandidatenportal ist die jeweilige Wahlvorschlagsträgerin bzw. der jeweilige Wahlvorschlagsträger.
Für die Verarbeitung der im Kandidatenportal und im angeschlossenen System gespeicherten personenbezogenen Daten von Landeslisten ist die Bundeswahlleiterin gemeinsam mit der Landeswahlleitung des betreffenden Landes, bei der Verarbeitung der Daten von Kreiswahlvorschlägen gegebenenfalls außerdem gemeinsam mit der Kreiswahlleitung des betreffenden Wahlkreises, verantwortlich. Das bedeutet, dass Anfragen zur Datenverarbeitung im Kandidatenportal und im angeschlossenen System an jede der genannten Stellen gerichtet und die oben genannten Betroffenenrechte gegenüber jeder der genannten Stellen ausgeübt werden können. Die in Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung vorgeschriebenen Informationen zum Datenschutz stellt die Bundeswahlleiterin mit diesen Datenschutzhinweisen für alle gemeinsam Verantwortlichen zur Verfügung.
Nach der Einreichung des Wahlvorschlags sind für die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten außerhalb des Kandidatenportals und des angeschlossenen Systems zur Erfüllung der eigenen Aufgaben die Kreiswahlleitungen, Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin jeweils allein verantwortlich (z. B. Erstellung von öffentlichen Bekanntmachungen, Druck von Stimmzetteln, Publikation von Wahlbewerberdaten und Wahlergebnissen). Datenschutzanfragen, die sich auf diesen Teil der Datenverarbeitung beziehen, sind deshalb an den jeweils allein Verantwortlichen zu richten.
Kontaktdaten der Verantwortlichen:
Die Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden
Die Kontaktdaten der Landeswahlleitungen und der Kreiswahlleitungen finden Sie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin.
Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Da uns Ihr Vertrauen wichtig ist, möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung haben, für die die Bundeswahlleiterin allein oder gemeinsam mit den Kreis- und Landeswahlleitungen verantwortlich ist, können Sie sich jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden:
Datenschutzbeauftragte im Statistischen Bundesamt
65180 Wiesbaden
Telefon: 0611 75-4449
E-Mail: datenschutz@destatis.de
Bei Fragen zur Datenverarbeitung, für die die Landes- oder Kreiswahlleitungen allein verantwortlich sind, wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Wahlleitung.
Wiesbaden im September 2024
